25.04.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Alexander König wird den künftigen Untersuchungsausschuss GBW leiten – CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vergibt weitere Aufgaben

Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank wird von Alexander König geleitet werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die für die Vorsitzposition dieses Mal das Vorschlagsrecht hat, hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den oberfränkischen Abgeordneten gewählt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wird endgültig vom Plenum des Bayerischen Landtags bestellt. König, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist, kündigte an, den Untersuchungsausschuss „zügig und mit gebotener Transparenz“ durchzuführen. „Die Landesbank und die Bayerische Staatsregierung haben bisher schon ausführlich den Verkauf im Parlament und in der Öffentlichkeit erläutert. Seit Anbeginn der Legislaturperiode sind alle Fraktionen intensiv in die Vorgänge eingebunden worden. Wenn die Oppositionsfraktionen im Wahljahr meinen, alles noch mal beleuchten zu müssen, machen wir das halt“, so König. Seine Aufgabe sei es allerdings auch, darauf zu achten, dass das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses nicht zum Wahlkampfmittel missbraucht werde.

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24.04.2018

Aufstellung der Landtags-und Bezirkstagsliste

Das Kandidatenteam der CSU im Stimmkreis Mühldorf a. Inn steht fest. ... mehr

20.04.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Reform der Grundsteuer: Wie soll ein künftiges Modell aussehen?

Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags: ... mehr

19.04.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Treffen der Landtagsfraktion mit Airbus Helicopters: Kompetenzen und hochqualifizierte Arbeitsplätze langfristig im Land halten!

Die CSU-Fraktion traf sich diese Woche zu einem Parlamentarischen Frühstück mit Airbus Helicopters. Dabei informierte sie sich über die Gesamtlage von Airbus Helicopters, die Entwicklung der Hubschraubertechnologie am Standort Donauwörth und die damit verbundenen Herausforderungen im weltweiten Wettbewerb. ... mehr

19.04.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Tobias Reiß: Die Opposition gibt offen zu, dass sie den Untersuchungsausschuss wegen erhoffter Vorteile im Wahlkampf will

„Die Opposition möchte also mit ihrem Landtagswahlkampf beginnen. Sie hat sich aber ein untaugliches Mittel ausgesucht. Der angestrebte Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein vermutetes Wahlkampfgeplänkel; die Oppositionsparteien geben es sogar offen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelt.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die von SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Fragen zu einem Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Wohnungsgesellschaft GBW.
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17.04.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern, Gerechtigkeit für Familien in Deutschland herstellen!

„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. „Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“
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17.04.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 18. April

Auf der Tagesordnung der 130. Plenarsitzung steht die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Thema "Das Beste für Bayern". Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

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17.04.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges – Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart

Sport ist mehr als eine schöne Freizeitbeschäftigung. Sport ist ein tragendes Element des öffentlichen und privaten Lebens in ganz Deutschland. Sport ist eine Querschnittsaufgabe, die in viele Politikfelder hineinreicht. Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen und der enormen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports ist es daher richtig und wichtig, dass alle Länder den organisierten Sport in Vereinen und Verbänden intensiv fördern und unterstützen.
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16.04.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sicherheit ist bayerisch – Blaulichtempfang der CSU-Fraktion

Blaulichteinsatz im Bayerischen Landtag: Am vergangenen Samstag hatte die CSU-Fraktion Vertreter aller Blaulichtorganisationen ins Maximilianeum eingeladen. Über 250 Gäste waren der Einladung gefolgt. „Wir möchten Ihnen heute zuallererst einmal danke sagen für Ihren tagtäglichen Einsatz zum Wohle und für die Sicherheit der Menschen“, begrüßte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer die Teilnehmer. Kreuzer hob die in Bayern aktuell niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren hervor. „Wir wissen alle: Dieser erfreuliche bundesweite Spitzenplatz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern die Frucht harter Arbeit. Sicherheit ist eine bayerische Vokabel und das ist Ihr Verdienst!“ ... mehr

13.04.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Azubis: Die Abbrecherquote ist hoch wie nie – was tun?“

Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags: ... mehr