Aktuelles

Mai 2018

Josef Zellmeier: „Sie gehören zu Bayern einfach dazu“ – CSU-Fraktion sagt anlässlich des Sudetendeutschen Tages weitere Unterstützung zu

„Die Erinnerungen an die alte Heimat sind bleibender Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte und Kultur.“ Das stellt Staatssekretär Josef Zellmeier in seiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. In dem Grußwort der Broschüre seiner Fraktion mit dem Titel „Nachbarn im Herzen Europas“, die beim heute in Augsburg beginnenden Sudetendeutschen Tag 2018 verteilt wird, kündigt Zellmeier außerdem an, dass „die CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung die Arbeit und die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler nach Kräften weiter unterstützen wird." Dies zeige sich auch am Staatshaushalt mit einer deutlichen Steigerung der Mittel für die Vertriebenenarbeit.
 

Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen in Düsseldorf

Bernhard Seidenath hat in Düsseldorf die CSU-Landtagsfraktion bei der Tagung der gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Bundesländer vertreten. Auf der Tagesordnung standen die Themen Krankenhausfinanzierung, ärztliche, geburtshilfliche und pflegerische Versorgung sowie die Digitalisierung und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil – Diese stellt Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vor

„Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments. Das offenkundig Aufmerksamkeit heischende Vorgehen der Opposition zeigt den verzweifelten Versuch einer weiteren effektvollen Inszenierung. Wahlkampf geht sichtlich vor wirklicher Aufklärungsarbeit.“ Mit diesen Worten kritisierte Mechthilde Wittmann, die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei im Bayerischen Landtag, die Vorabveröffentlichung des Minderheitenvotums der Oppositionsfraktionen.

Tobias Reiß: Grüne basteln weiter an ihrer Inszenierung – Alle Fraktionen haben der morgigen Schlussberatung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt

„Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht. Die Bürger im Lande wollen vor Gefahren geschützt werden und brauchen die Geschäftsordnungstricks der Grünen nicht.“ Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Ankündigung der Grünen, mit einem Geschäftsordnungsantrag die Debatte um die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)  verhindern zu wollen. Reiß begründete seine Kritik damit, dass alle Fraktionen im Ältestenrat zugestimmt hätten, dass am morgigen Abend im Bayerischen Landtag die Schlussberatung zu den Gesetzesänderungen stattfindet. „Wieso die Grünen noch nicht so weit sind, morgen abstimmen zu können, erschließt sich mir nicht“, so Reiß.