Dr. Marcel Huber | MdL
 
   
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28.07.2017, 08:53 Uhr Zurück zur Übersicht | Drucken
Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr?

Ja, sagt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:


Wir verurteilen Extremismus in jeder Form auf das Schärfste, egal ob von rechts, links oder aus dem islamistischen Spektrum. Angesichts zahlreicher politischer Aussagen zu den linksextremistischen Gewalttaten im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg gibt es aber offenbar einen erschreckenden Nährboden in unseren Parlamenten.

Nur zur Erinnerung: Beim G20-Gipfel wollten linksextremistische Gewalttäter unsere Polizisten von Häuserdächern aus systematisch mit Steinplatten bewerfen, sie haben die Beamten mit Stahlkugeln aus Präzisionszwillen beschossen und mit Sprengkörpern angriffen. Brennende Autos sind schlimm genug, aber hier sollten Menschen sterben. 600 verletzte Polizisten waren die Folge.

Wer wie die Hamburger SPD über Jahre hinweg eine linke, gewaltbereite, anarchistische Subkultur im Schanzenvierte staatlich fördert, der ist mitverantwortlich, wenn diese Saat irgendwann aufgeht. Gleichzeitig sagt Linksparteichefin Katja Kipping: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Linksextremistische Gewaltorgien mit solchen Aussagen zu rechtfertigen, ist falsch und gefährlich. Tatsächlich existiert seit Jahren eine fahrlässige Billigung linker Gewalt, die weit ins linksbürgerliche Lager reicht. Wenn SPD-Ministerin Schwesig Linksextremismus als „aufgebauschtes“ Problem bezeichnet, die bayerische SPD-Landtagsfraktion in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag von „sogenannten“ Linksextremisten spricht und die Grünen den erfolgreichen Einsatz der Bayerischen Polizei beim G7-Gipfel in Elmau als „Sicherheitsoverkill“ bezeichnen, dann müssen wir uns Sorgen machen.

Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.



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